Jetzt muss ich auch mal rein: die Austeritätspolitik die die letzen 20-30 Jahre betrieben wird, ist einfach Grund auf falsch. Ein Staat hat gewisse Aufgaben, die gerade bei einer so hoch entwickelten Volkswirtschaft wie Deutschland einfach nicht über den Staatshaushalt zu erledigen sind.
Die Rekordeinnahmen und die in manchen Jahren vorhandenen Überschüsse sind einfach Peanuts für die Herausforderungen die Anstehen.
Wo sind denn mal 200 Mrd. für grüne Transformation, 200 Mrd. für Schulen, 200-400 Mrd. für Infrastruktur? Da kommt man mit den Klecker beträgen aus dem Haushalt nicht weit.
Darüber hinaus gibt es auch keine empirischen Belege ab welchem Schuldenstand es denn zuviel ist. Selbst die Maastrichtgrenze in der EU hat man mal einfach so festgelegt. Deutschland hat derzeit glaube ich (ohne nachzuschauen) 63% Staatsverschuldung gemessen am BIP, leisten könnte man sich locker mehr.
Die Schuldenbremse wirkt, sieht man gerade sehr gut in Dresden. Wird man in Zukunft noch öfter sehen.
Eine Austeritätspolitik wie sie Hayek-Jünger gerne haben und die von einer Schuldenbremse forciert wird, hat nur den Zweck, den Staat Handlungsunfähig zu halten um dann die eigene auf ein sehr kleines Klientiel beschränkte Politik durchzusetzen. Der Feuchte Traum von Ultra-Libertären (wie z.B. Musk, Peter Thiel und anderen - alles brandgefährliche Menschen).
Was man mit dieser Politik den nachfolgenden Generationen hinterlässt? Noch mehr Carolabrücken in Form von Schulen, Kindergärten, Gesundheitswesen etc. pp…
Und Ultimativ zerbröckelt daran auch die Gesellschaft, weil genau dadurch dieses Gefühl hervorgerufen wird, dass der Staat nichts mehr tut und unfähig sei.
„Der Markt regelt das“ funktioniert eben auch nur für die, die sich alles leisten können. Der Rest geht unter. Aber genau das wollen Hayek-Jünger eben auch. Sozialdarwinismus in Reinform. Nicht ohne Grund findet sich diese Art der „Wirtschaftspolitik“ in der AfD wieder. Sie wollen keine Gesellschaft die Funktioniert, so wollen ihren puren Egotrip fahren.
Oder wie es Margaret Thatcher so schön formuliert hat:
„I am homeless, the Government must house me!’ and so they are casting their problems on society and who is society? There is no such thing! There are individual men and women and there are families and no government can do anything except through people and people look to themselves first.“
Und in so einer Dystopie möchte ich nicht leben.